Am 3. September 2025 wurde das Gesetz der Ukraine vom 16. Juli 2025 Nr. 4536-IX „Über Änderungen des Steuergesetzbuchs der Ukraine und anderer gesetzgeberischer Akte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine „Über die integrierte Vermeidung und Kontrolle der industriellen Verschmutzung“ und zur Verbesserung einzelner Bestimmungen des Steuerrechts” (im Folgenden – Gesetz Nr. 4536-IX) veröffentlicht, dessen Neuerungen Sozialvergünstigungen, Berichterstattung, Umweltanforderungen, Lizenzierung und lokale Steuern umfassen. Die wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 4536-IX treten am 1. Oktober 2025 in Kraft.
Das Gesetz Nr. 4536-IX sieht insbesondere Änderungen vor in Bezug auf:
- das Steuergesetzbuch der Ukraine
- das Gesetz der Ukraine vom 08.07.2010 Nr. 2464-VI „Über die Erhebung und Abrechnung des einheitlichen Beitrags zur allgemeinen staatlichen Sozialversicherung”
- Gesetz der Ukraine vom 18.06.2024 Nr. 3817-IX „Über die staatliche Regulierung der Herstellung und des Vertriebs von Ethylalkohol, Bioethanol, alkoholischen Getränken, Tabakwaren, Flüssigkeiten für elektronische Zigaretten und Kraftstoffen”.
Wesentliche Änderungen des Steuergesetzbuchs der Ukraine
Das Gesetz Nr. 4536-IX führt eine Reihe wichtiger Neuerungen ein. Insbesondere erhalten Kriegsteilnehmer und Personen mit einer Kriegsinvalidität Anspruch auf eine Steuerermäßigung für die Miete von Wohnraum. Kriegsgefangene gehören zu den Personen, für die Steueragenten (Lager, Untersuchungsgefängnisse, Gefängnisse) die Einkommensteuer und die Militärsteuer entrichten und monatliche Berichte einreichen.Es wird ein vierteljährlicher Berichtszeitraum (anstelle eines monatlichen) eingeführt für:
- Einzelunternehmer und Personen, die eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben – für angestellte Arbeitnehmer (Einkommensteuer, Militärsteuer, Sozialversicherungsbeitrag).
- Private Notare und Einzelunternehmer, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Börsengeschäften erbringen.
- Verlängerung der Anwendung der Kassemethode zur Ermittlung der Mehrwertsteuer für Lieferanten von Strom, Wärme, Wasser, Kohle und damit verbundenen Dienstleistungen bis zum 01.01.2028.
- Befreiung von der Mehrwertsteuer für Transaktionen zur unentgeltlichen Übertragung von Objekten der technischen Infrastruktur von Meliorationssystemen bis zum Beitritt der Ukraine zur EU.
Grundsteuer-Sätze:
- 8 % des normativen Geldwerts – für Grundstücke mit Bewertung, die Bergbauunternehmen zur Verfügung gestellt werden
- 12 % des normativen Wertes von Ackerland in der Region – für Grundstücke ohne Bewertung, die Bergbauunternehmen zur Verfügung gestellt werden.
Für Steuerzahler der Gruppe IV mit einheitlichem Steuersatz besteht die Verpflichtung, übertragene oder erhaltene Grundstücke (insbesondere unter den Bedingungen des Erbpachtvertrags) in der Steuererklärung anzugeben.
Lokale Steuern – es besteht die Möglichkeit einer Anpassung nach unten während des Jahres im Falle eines Kriegszustands.
Rentenzahlungen für Öl und Kondensat – es wird ein besonderes Verfahren zur Feststellung der Steuerverbindlichkeiten vom 01.09.2025 bis zum Ende des Kriegszustands eingeführt.
Umweltsteuer – Es wird die Verpflichtung eingeführt, Kopien der Steuererklärungen innerhalb von 40 Tagen nach dem Berichtszeitraum einzureichen; Berücksichtigung der Daten der integrierten Umweltgenehmigung bei der Berechnung der Rentenzahlung für Wasser.
Änderungen zum Gesetz Nr. 3817
- Die kostenlose Verteilung von Tabakrohstoffen, Rohstoffen für E-Zigaretten-Flüssigkeiten und Nikotin ist untersagt.
- Es wurde ein Mindestniveau für das Einkommen/Gehalt von Einzelunternehmern ohne Angestellte festgelegt, die eine Lizenz für den Einzelhandel mit Alkohol, Tabakwaren, Flüssigkeiten für elektronische Zigaretten oder Kraftstoffen erhalten haben.
- Die Gründe für den Entzug der Lizenz im Falle einer dreimonatigen Nichteinhaltung des festgelegten Einkommens-/Gehaltsniveaus wurden ergänzt.
- Für die unentgeltliche Abgabe der genannten Waren wurde eine Geldstrafe in Höhe von 200 % ihres Wertes, mindestens jedoch drei Mindestlöhne, eingeführt.
Änderungen zum Gesetz Nr. 2464
Einzelunternehmer und Personen, die eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben, sind von der Zahlung der Sozialversicherung für sich selbst befreit, wenn ein Arbeitgeber für sie den Mindestversicherungsbeitrag zahlt (unabhängig davon, ob es sich um eine Haupt- oder Nebentätigkeit handelt).Inkrafttreten der Änderungen:
- Grundlegende Vorschriften: ab 01.10.2025
- Vorschriften zur Umweltsteuer und Rentenzahlung: ab 08.08.2025
- Vorschriften zu Quartalsberichten (Einkommensteuer, Militärsteuer, Sozialversicherungsbeitrag): ab 01.01.2026.
Wie wir sehen können, führt das Gesetz Nr. 4536-IX erhebliche Änderungen im Bereich der Besteuerung, Berichterstattung und Lizenzierung ein, die sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen betreffen.
Zu den positiven Aspekten der Steuerreformen zählen:
- Sozialer Aspekt: Es wird eine Steuervergünstigung für die Miete von Wohnraum für Veteranen und Personen mit einer Kriegsinvalidität gewährt (gezielte Unterstützung für benachteiligte Personengruppen).
- Steuerliche Gerechtigkeit: Einbeziehung von Kriegsgefangenen in den Kreis der Steuerzahler.
- Administrative Erleichterungen:
• Quartalsberichtszeitraum für Einzelunternehmer und Freiberufler zur Vereinfachung der Berichterstattung.
• Befreiung von Einzelunternehmern von der Sozialversicherungspflicht für sich selbst, sofern der Arbeitgeber einen Beitrag für Nebentätigkeiten zahlt, um eine doppelte Zahlung der Sozialversicherung zu vermeiden.
- Wirtschaftliche Anreize:
• Verlängerung der Kassiermethode für die Mehrwertsteuer bis 2028 für Energie- und Versorgungsunternehmen.
• Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Übertragung von Meliorationsinfrastruktur, was zur Entwicklung des Agrarsektors beitragen soll.
- Flexibilität für lokale Haushalte: Möglichkeit der Senkung lokaler Steuern während des Kriegsrechts.
- Umweltkontrolle: Integration der Steuerberichterstattung mit Umweltgenehmigungen, um die Kontrolle der Umweltverschmutzung zu verbessern.
- Anti-Tabak-Politik: Verbot der kostenlosen Verteilung von Tabakrohstoffen, hohe Geldstrafen zur Verschärfung der Kontrollen und zur Verringerung des illegalen Marktes.
Zu den potenziellen negativen Auswirkungen für Steuerzahler zählen:
- Zusätzliche Belastung:
• Obligatorische Angabe von Grundstücken in der Steuererklärung für Steuerzahler der Gruppe IV, was die Verwaltung erschweren kann.
• Neue Verpflichtung zur kurzfristigen Einreichung von Kopien der Ökosteuererklärungen, was zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen kann.
- Finanzieller Druck auf Unternehmen:
• Erhöhte Grundsteuersätze für Bergbauunternehmen
• Mindestumsatz für Einzelunternehmer mit Lizenzen für Alkohol/Tabak, was eine zusätzliche Hürde für kleine Unternehmen darstellen kann
• Risiko des Lizenzverlusts bei Nichteinhaltung der neuen Anforderungen innerhalb von drei Monaten.
- Erhöhte Steuerrisiken: Eine komplexere Regelung zur Festlegung der Rentenzahlungen für Öl und Kondensat in Kriegszeiten könnte zu einer unvorhersehbaren Steuerbelastung führen.
Empfehlungen zur Anpassung an die Änderungen
- Einzelunternehmer und selbstständige Fachkräfte sollten sich auf die vierteljährliche Berichterstattung ab dem 01.01.2026 vorbereiten und die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht berücksichtigen, sofern der Arbeitgeber die Sozialversicherungspflicht für Nebentätigkeiten übernimmt.
- Bergbauunternehmen sollten ihre Steuerplanung aufgrund der erhöhten Grundsteuerbeträge überprüfen.
- Marktteilnehmer im Bereich Alkohol, Tabak und Kraftstoffe sollten die Einhaltung der neuen Mindestanforderungen für Einzelunternehmer sicherstellen und das Risiko einer Lizenzentziehung vermeiden.
- Energie-, Kommunal- und Wasserwirtschaftsunternehmen sollten bis 2028 die Cash-Methode anwenden und VAT-befreite Transaktionen sorgfältig überwachen.
- Alle Steuerzahler sollten mögliche Änderungen der lokalen Steuersätze während des Kriegsrechts berücksichtigen.
- Unternehmen mit Umweltgenehmigungen sollten die rechtzeitige Einreichung von Umweltsteuererklärungen organisieren und die Einhaltung der Grenzen der integrierten Genehmigungen überprüfen.
Das Gesetz Nr. 4536-IX verdeutlicht das Bestreben des Staates, ein Gleichgewicht zwischen sozialer Unterstützung, fiskalischer Effizienz und ökologischer Verantwortung herzustellen. Für Unternehmen und Privatpersonen bedeutet dies die Notwendigkeit, sich an neue Anforderungen anzupassen, und für uns die Möglichkeit, ein zuverlässiger Partner in diesem Prozess zu werden, indem wir professionelle Unterstützung, Analysen und strategische Lösungen anbieten.
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