Systemrelevante Unternehmen und Reservierungen:

Das Material wurde von Frau Natalija Sliptschenko,  
Senior-Spezialistin für Personalverwaltung /  
Spezialistin für Militärregistrierung  
Abteilung für Personalverwaltung  
und Gehaltsabrechnung

 

Wie wirken sich die Änderungen bei den Vorschriften zur Kritikalität und Reservierung auf Arbeitgeber aus, und worauf sollten sie sich vorbereiten? In diesem Artikel werden die wichtigsten Neuerungen, ihre praktischen Auswirkungen sowie Maßnahmen erläutert, die Unternehmen dabei helfen, den Status zu überprüfen, den Reservierungsbedarf einzuschätzen und die erforderlichen Abläufe zu kontrollieren.

Am 27. Oktober 2026 traten die Änderungen in Kraft, die im Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 23. Oktober 2026 Nr. 1328 (im Folgenden: Beschluss Nr. 1328) vorgesehen sind, mit dem der Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine vom 27. Januar 2023 Nr. 76 (im Folgenden: Beschluss Nr. 76) geändert wurden.

Die Neuerungen betreffen das Verfahren zur Einstufung von Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen als systemrelevant, die Festlegung der Kriterien für die Systemrelevanz, die Anhebung der Obergrenzen für die Einberufung wehrpflichtiger Arbeitnehmer sowie die Befugnisse des neuen Koordinierungszentrums für die Organisation der Einberufung.

Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie prüfen müssen, ob das Unternehmen den aktuellen Anforderungen entspricht, ob Gründe für eine Erhöhung der Einberufungsquote vorliegen und ob die Wehrpflichtregistrierung ordnungsgemäß organisiert ist. Gleichzeitig bedeutet die Einführung neuer Vorschriften nicht die automatische Aufhebung aller zuvor getroffenen Entscheidungen über die Einstufung als systemrelevant oder über die Einberufung. Eine Ausnahme gilt jedoch für Unternehmen, deren Status aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung der Kriterien aufgehoben wird.

Änderungen der Kriterien für den Status als systemrelevantes Unternehmen

Der Beschluss Nr. 1328 präzisiert den Mechanismus zur Festlegung der Kriterien, nach denen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen als entscheidend für das Funktionieren der Wirtschaft, den Lebensunterhalt der Bevölkerung während einer Ausnahmesituation oder die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine und anderer militärischer Verbände eingestuft werden können.

Besonderes Augenmerk wird auf das Kriterium gelegt, das sich auf die Art der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens und die potenziellen Folgen einer Aussetzung oder erheblichen Einschränkung dieser Tätigkeiten während der Mobilmachung bezieht.

Bei der Bewertung wird berücksichtigt, ob die Aussetzung oder erhebliche Einschränkung der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, den Betrieb kritischer Infrastrukturen, die Lebensgrundlage der Bevölkerung oder die makrofinanzielle Stabilität beeinträchtigen könnte.

Die aktualisierten Bestimmungen umfassen 13 Tätigkeitsbereiche, darunter:

1. Rüstungsindustrie
2. Energiewirtschaft
3. Kommunalwirtschaft
4. Rohstoffgewinnung und verarbeitende Industrie
5. Agrarindustrie
6. Einzelhandel
7. Bauwesen
8. Transport und Logistik
9. Informationstechnologie
10. Bankwesen
11. Gesundheitswesen
12. Telekommunikation
13. Rettungsdienste.

Gleichzeitig sollte die bloße Tatsache, dass ein Unternehmen in einem der aufgeführten Sektoren tätig ist, nicht als automatischer Erwerb des Status eines systemrelevanten Unternehmens ausgelegt werden. Die Feststellung der Systemrelevanz erfolgt nach einem festgelegten Verfahren und unter Berücksichtigung entsprechender Kriterien.

Gesondert ist die Möglichkeit vorgesehen, Unternehmen aus anderen Tätigkeitsbereichen zu prüfen, jedoch ausschließlich nach Absprache mit dem Koordinierungszentrum auf begründeten Antrag der zuständigen staatlichen Behörde. Die praktische Anwendung dieser Bestimmung erfordert derzeit eine ergänzende Auslegung des Beschlusses Nr. 1328, da derzeit unklar ist, ob ein ganzer Wirtschaftszweig auf einen einzigen Antrag hin automatisch eine Genehmigung erhält oder ob jedes Unternehmen diese doppelte Abstimmung durchlaufen muss, um als systemrelevant eingestuft zu werden.

Die Änderungen betreffen auch den humanitären Sektor (Vertretungen internationaler Organisationen, Wohltätigkeitsstiftungen, zivilgesellschaftliche Organisationen usw.). Die Möglichkeit, Organisationen dieses Bereichs als systemrelevant einzustufen, hängt mit der Bedeutung ihrer Tätigkeit für das Funktionieren des Staates in einer Ausnahmesituation und der Notwendigkeit zusammen, die Kontinuität ihrer Arbeit zu gewährleisten.

Die Zugehörigkeit zum humanitären Bereich garantiert also an sich noch nicht den Status einer systemrelevanten Organisation. Es ist wichtig, die Bedeutung der konkreten Tätigkeit und ihre Notwendigkeit in einer besonderen Zeit zu begründen sowie darzulegen, welche Folgen eine Einstellung oder erhebliche Einschränkung ihrer Arbeit hätte.

Muss der Status als systemrelevantes Unternehmen erneut bestätigt werden?

Der Beschluss Nr. 1328 verpflichtet die zentralen Exekutivbehörden, andere staatliche Stellen sowie die regionalen und die städtischen Verwaltungen von Kiew und Sewastopol, innerhalb von 10 Tagen nach Inkrafttreten des Beschlusses die Überprüfung und Abstimmung der Kriterien sicherzustellen, anhand derer Unternehmen als systemrelevant eingestuft werden, d. h. bis zum 07.11.2026.

Der Beschluss gilt ab dem 27.10.2026, als er in der Zeitung „Uryadovyi Kurier“ vom 27.10.2026, Nr. 226, veröffentlicht wurde. Dementsprechend treten alle in diesem Beschluss vorgesehenen Änderungen genau ab dem 27. Oktober in Kraft.

Nach der Überarbeitung der Kriterien müssen die zuständigen staatlichen Stellen (Ministerien/Regionalverwaltungen) prüfen, ob die Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen, denen bereits der Status „kritisch wichtig“ zuerkannt wurde, diesen Kriterien entsprechen.

Wir weisen darauf hin, dass das Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1328 an sich nicht bedeutet, dass alle zuvor getroffenen Entscheidungen über die Einstufung von Unternehmen als „kritisch wichtig“ automatisch außer Kraft treten.

Gültige Entscheidungen bleiben innerhalb der festgelegten Frist in Kraft, sofern keine gesetzlich vorgesehenen Gründe für ihre Aufhebung oder Beendigung vorliegen.

Wird dabei ein bestimmtes Kriterium gestrichen und hat das Unternehmen den Status gerade auf dieser Grundlage erhalten, muss die Entscheidung, dieses Unternehmen als systemrelevant einzustufen, aufgehoben werden.

Sofort stellt sich die Frage: Wird dem Unternehmen Zeit eingeräumt, um Unterlagen zusammenzustellen, andere Gründe zu prüfen und die Übereinstimmung mit den aktualisierten Anforderungen nachzuweisen?

Tatsache ist, dass der Beschluss Nr. 1328 keine gesonderte Übergangsfrist für eine solche Bestätigung vorsieht. Daher haben die Unternehmen derzeit keine garantierte Frist, um „die Situation zu korrigieren“.

Möglicherweise werden Ihnen die entsprechenden Fristen von Ihrem Ministerium bzw. Ihrer regionalen Verwaltungsbehörde eingeräumt. Sie sollten sich jedoch nicht darauf als garantierte Möglichkeit verlassen.

Zudem ist es wichtig, zwischen zwei Situationen zu unterscheiden: der Aufhebung eines Kriteriums und der Verschärfung der Anforderungen an dieses Kriterium, da dies nicht dasselbe ist. So kann beispielsweise ein Kriterium weiterhin gültig bleiben, während die Anforderungen an die Kennzahlen verschärft oder durch neue Bedingungen ergänzt werden.

Um zu klären, ob solche Änderungen automatisch zur Aufhebung des Status als systemrelevantes Unternehmen führen, kann uns die Praxis der vergangenen Überarbeitung der Kriterien helfen. Eine ähnliche Situation trat bereits im Sommer 2026 während der vorangegangenen Überarbeitung der Kriterien auf. Die Praxis hat gezeigt, dass den Unternehmen bei einer Verschärfung der Anforderungen die Möglichkeit eingeräumt wurde, Unterlagen einzureichen und die Einhaltung der aktualisierten Bedingungen nachzuweisen. Allerdings wurde dieser Ansatz nicht zwangsläufig in allen Fällen angewendet.

In der Praxis könnte die Einhaltung dieser Frist durch alle zuständigen Behörden erschwert sein, insbesondere aufgrund der Notwendigkeit, die Kriterien bis zum 6. November mit dem Koordinierungszentrum abzustimmen. Dies gilt umso mehr, als das Koordinierungszentrum an der Abstimmung der Kriterien beteiligt ist.

Daher sollten Sie derzeit die Entscheidungen genau jener staatlichen Stelle (Ministerium / Regionalverwaltung) aufmerksam verfolgen, die Ihnen den Status „kritisch“ zugewiesen hat.
Sobald die überarbeiteten Kriterien vorliegen, empfehlen wir, Folgendes zu überprüfen:

• ob das Kriterium, aufgrund dessen das Unternehmen als kritisch eingestuft wurde, weiterhin besteht,
• ob sich die Anforderungen geändert haben,
• ob eine Frist für die Einreichung der Unterlagen festgelegt wurde.

Außerdem kann man, sofern dies möglich ist, im Vorfeld mit Vertretern der staatlichen Behörde sprechen und sich über die Pläne zur Änderung der Kriterien informieren; dies würde helfen, zumindest ein gewisses Verständnis für die weiteren Pläne und Maßnahmen zu gewinnen.

Eine Überprüfung der Kriterien kann also zum Verlust des Status als systemrelevantes Unternehmen führen. Dies kann sich vor allem auf die Möglichkeit auswirken, wehrpflichtige Mitarbeiter freizustellen. Daher ist es für Unternehmen wichtig, die Ergebnisse der Überprüfung der Kriterien zu berücksichtigen, auf deren Grundlage ihnen der entsprechende Status zuerkannt wurde.

Gesondert möchten wir darauf hinweisen: Wenn Ihr Unternehmen den Status „kritisch wichtig“ ausschließlich aufgrund der in der Verordnung Nr. 76 enthaltenen Kriterien erhalten hat und Sie keine branchenbezogenen oder regionalen Kriterien herangezogen haben, betrifft die Frage der Überarbeitung der Kriterien Sie nicht, da an diesen Kriterien bislang keine Änderungen vorgenommen wurden.

Der Auftrag zur Überprüfung betrifft insbesondere die Kriterien der Bedeutung des Unternehmens für die nationale Wirtschaft oder die Deckung des Bedarfs der Gebietskörperschaft, die in Absatz 2 Ziffer 4 der durch den Beschluss Nr. 76 genehmigten „Kriterien und Verfahren“ vorgesehen sind.

Welche Rolle spielt das Koordinierungszentrum bei der Ermittlung der Kritikalität?

Mit dem Beschluss Nr. 1328 wurde ein Koordinierungszentrum (im Folgenden: Koordinierungszentrum, Zentrum) für die Organisation der Einberufung von Wehrpflichtigen während der Mobilmachung und in Kriegszeiten eingerichtet, das als vorübergehendes Beratungsgremium des Ministerkabinetts der Ukraine fungiert.

Die wichtigsten Aufgaben des Koordinierungszentrums:

1. Abstimmung der branchen- und regionalspezifischen Kriterien für die Einstufung als systemrelevant sowie Abgabe von Empfehlungen zu deren Überarbeitung. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird in einem entsprechenden Abstimmungsschreiben festgehalten.
2. Prüfung von Anträgen staatlicher Behörden auf Einstufung von Unternehmen als systemrelevant.
3. Abgabe von Empfehlungen zur Aufhebung des Status als systemrelevantes Unternehmen, insbesondere bei Vorliegen von Gründen, die von den Strafverfolgungsbehörden vorgebracht werden.
4. Genehmigung einer Erhöhung der Reservierungsmengen um mehr als 50 %.
    

Es ist wichtig zu verstehen, dass das Koordinierungszentrum nicht an die Stelle der staatlichen Behörden tritt, die befugt sind, endgültige Entscheidungen zu treffen. Es prüft lediglich die entsprechenden Vorschläge und gibt Empfehlungen ab, die bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der festgelegten Befugnisse berücksichtigt werden.

Welche Fristen gelten für die Bearbeitung von Anträgen?

Der Beschluss sieht folgende Fristen für die Bearbeitung der entsprechenden Anträge vor:

• Die staatliche Behörde prüft den Antrag eines Unternehmens auf Einstufung als „kritisch wichtig“ innerhalb von sieben Arbeitstagen und leitet die entsprechenden Unterlagen an das Koordinierungszentrum weiter, sofern Gründe für eine weitere Bearbeitung vorliegen;
• Die Gesamtfrist für die Abgabe von Empfehlungen und Vorschlägen durch das Koordinierungszentrum auf der Grundlage der Prüfung des Antrags durch die staatliche Behörde darf einen Kalendermonat ab dem Tag des Eingangs nicht überschreiten;
• Bei Vorliegen eines begründeten Bedarfs kann die staatliche Behörde eine dringende Prüfung beantragen. In diesem Fall werden die Empfehlungen spätestens sieben Werktage nach Eingang des Antrags abgegeben;
• Nach Erhalt der Empfehlungen und Vorschläge trifft die staatliche Behörde innerhalb der festgelegten Frist – bis zu drei Werktagen – eine entsprechende Entscheidung oder erteilt eine begründete Ablehnung.

Daher ist es für Unternehmen, die den Status „von kritischer Bedeutung“ erhalten möchten oder eine Überprüfung der entsprechenden Entscheidungen benötigen, ratsam, die Vollständigkeit der Unterlagen und die Begründung ihrer Tätigkeit im Voraus zu überprüfen.

Unter welchen Umständen kann der Status eines systemrelevanten Unternehmens aufgehoben werden?

Gleichzeitig sehen die neuen Vorschriften einen Mechanismus vor, nach dem das Koordinierungszentrum Empfehlungen und Vorschläge zur Aufhebung von Entscheidungen über die Einstufung von Unternehmen als systemrelevant abgeben kann. Als Gründe für die Prüfung einer solchen Frage können insbesondere entsprechende Anträge der Strafverfolgungsbehörden dienen.

Das heißt, zu den bereits bestehenden Gründen wie der Nichteinhaltung der Kriterien, des Lohnniveaus und des Buchungsvolumens wurde ein neuer Grund für die Prüfung der Aufhebung des Status als systemrelevantes Unternehmen hinzugefügt – die Empfehlungen und Vorschläge des Zentrums. Das Zentrum kann diese insbesondere bei Vorliegen von Anträgen der Strafverfolgungsbehörden abgeben.

Eine Empfehlung oder ein Schreiben einer Strafverfolgungsbehörde allein hebt den Status jedoch noch nicht auf. Es bedarf einer Entscheidung der zuständigen Behörde.

Gesondert sind die Folgen einer Änderung der Kriterien geregelt: Wenn ein Kriterium, das als Grundlage für die Einstufung eines Unternehmens als systemrelevant in einem bestimmten Bereich oder einer bestimmten Gebietskörperschaft diente, wegfällt, kann dies ein Grund für die Aufhebung der entsprechenden Entscheidung in der vorgeschriebenen Weise sein.

Daher sollten Arbeitgeber Folgendes überprüfen:

• auf welcher Grundlage das Unternehmen als systemrelevant eingestuft wurde,
• ob diese Grundlage weiterhin gültig ist,
• ob sich die Kriterien, die das Unternehmen erfüllen muss, geändert haben,
• wie lange die derzeitige Entscheidung gültig ist,
• ob sie sich an die zuständige staatliche Behörde wenden müssen, um die Unterlagen zu präzisieren oder zu aktualisieren.

Gleichzeitig sollte man nicht den Schluss ziehen, dass jedes Unternehmen mit gültigem Status automatisch erneut Unterlagen einreichen muss. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hängt vom konkreten Grund für die Einstufung als kritisches Unternehmen, der geltenden Entscheidung und den geltenden Anforderungen ab.

Daher sollte man nicht davon ausgehen, dass eine gültige Entscheidung über die Kritikalität unter allen Umständen bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer Bestand hat. Wir erwarten daher neue Kriterien und hoffen, dass alle branchen- oder gebietsbezogenen Kriterien in Kraft bleiben und die Überprüfung selbst rein formaler Natur sein wird.

Wie lässt sich das Buchungslimit um mehr als 50 % erhöhen?

Einer der wichtigsten Bereiche, in denen Änderungen vorgenommen wurden, betrifft das Verfahren zur Erhöhung der Anzahl der wehrpflichtigen Mitarbeiter, die über die allgemeine Obergrenze von 50 % hinaus reserviert werden können.

Gemäß den aktualisierten Vorschriften ist eine Anhebung der Obergrenze auf der Grundlage eines Beschlusses einer zuständigen staatlichen Behörde unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Vorschläge des Koordinierungszentrums möglich.

Für Unternehmen und Einrichtungen, bei denen die Entscheidung über die systemrelevante Bedeutung von der zuständigen staatlichen Behörde (Ministerien / regionale Verwaltungsbehörden) getroffen wird, sind begründete Vorschläge zur Erhöhung der Reservierungsquoten über eben diese Behörde beim Koordinierungszentrum einzureichen.

Die Anhebung der Obergrenze ist also keine automatische Folge der Zuerkennung des Status eines systemrelevanten Unternehmens. Erforderlich sind eine ordnungsgemäße Begründung, die Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens und ein entsprechender Beschluss der zuständigen Behörde.

Wir weisen außerdem darauf hin, dass die nach dem 8. Dezember 2025 getroffenen Entscheidungen des Verteidigungsministeriums über die Erhöhung der Einberufungsquoten für Wehrpflichtige so lange gültig bleiben, wie die Entscheidung über die Einstufung des Unternehmens, der Einrichtung oder der Organisation als systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft und die Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung in einer Ausnahmesituation in Kraft ist, jedoch nicht länger als die in der entsprechenden Entscheidung des Verteidigungsministeriums festgelegte Frist.

Was muss begründet werden, um das Buchungslimit zu erhöhen?

Unserer Meinung nach ist es bei der Ausarbeitung des Antrags sinnvoll zu erläutern, warum die derzeitige Buchungsgrenze für den ununterbrochenen Betrieb des Unternehmens nicht ausreicht, welche Aufgaben die betreffenden Mitarbeiter erfüllen und welche Folgen es haben könnte, wenn sie nicht gebucht werden können.

Von besonderer Bedeutung können Produktionsprozesse, die Kontinuität der Dienstleistungserbringung, die Erfüllung kritischer Aufgaben, die Aufrechterhaltung des Infrastrukturbetriebs sowie andere Umstände sein, die die Notwendigkeit einer Erhöhung der Quote belegen.

Die endgültige Liste der Unterlagen und das Verfahren für deren Einreichung müssen bei der staatlichen Behörde geklärt werden, in deren Zuständigkeitsbereich das betreffende Unternehmen fällt.

Dabei bleibt die Frage der praktischen Umsetzung des neuen Mechanismus offen. Wenn die Kriterien für die Erhöhung der Quote, die Anforderungen an die Begründung und das Verfahren zur Prüfung der Anträge nicht ordnungsgemäß festgelegt sind, haben die Arbeitgeber kein klares Verständnis davon, nach welchen Regeln Entscheidungen getroffen werden. Dies birgt folglich das Risiko einer subjektiven Herangehensweise bei der Prüfung der Anträge und ungleicher Bedingungen für die Unternehmen.

Bis zur Festlegung klarer Kriterien und eines transparenten Verfahrens zur Genehmigung der Quoten bleibt der Mechanismus zur Erhöhung der Reservierung über 50 % aus praktischer Sicht daher unzureichend definiert.

Beschäftigungsquoten in der Rüstungsindustrie sowie im Brennstoff- und Energiesektor

Der Beschluss Nr. 1328 enthält zudem Sonderbestimmungen zur Freistellung von Mitarbeitern bestimmter systemrelevanter Einrichtungen, die mit dem Verteidigungs- und Industriekomplex sowie dem Energiesektor in Verbindung stehen.

Für bestimmte Kategorien von Einrichtungen, insbesondere solche, die zum Rüstungs- und Industriekomplex gehören oder kritische Aufgaben im Brennstoff- und Energiesektor erfüllen, wurde die Möglichkeit geschaffen, bis zu 95 % der entsprechenden Anzahl wehrpflichtiger Mitarbeiter zu reservieren. Dabei war im Verordnungsentwurf eine Obergrenze von 85 % vorgesehen.

Diese Regelung gilt nicht für alle Unternehmen, die in den genannten Bereichen tätig sind, sondern nur für die in der Rechtsvorschrift festgelegten Kategorien. Für die Anwendung der Sondergrenze ist zu berücksichtigen, von wem und auf welcher Grundlage das Unternehmen als systemrelevant eingestuft wurde, sowie den entsprechenden Beschluss des Verteidigungsministeriums der Ukraine (im Folgenden: Verteidigungsministerium) oder des Energieministeriums der Ukraine (im Folgenden: Energieministerium).

Gesondert ist vorgesehen, dass alle wehrpflichtigen Mitarbeiter solcher Einrichtungen, die unmittelbar an den Produktionsprozessen kritisch wichtiger Einrichtungen beteiligt sind, der obligatorischen Einberufung unterliegen.

Wie kann man das Limit auf über 95 % erhöhen?

Für die genannten Unternehmen der Rüstungs- und Energiewirtschaft ist die Möglichkeit vorgesehen, das Reservierungsvolumen auf über 95 % zu erhöhen.

 

Zur Anhebung der Obergrenze ist ein Beschluss des Verteidigungs- oder des Energieministeriums erforderlich, der unter Berücksichtigung der abgestimmten Empfehlungen und Vorschläge des Koordinierungszentrums gefasst wird. Zu diesem Zweck muss das zuständige Ministerium dem Zentrum begründete Vorschläge vorlegen.

 

Dieses Verfahren ist jedoch nicht mit dem allgemeinen Mechanismus zur Anhebung der Obergrenze über 50 % gleichzusetzen, da es sich ausschließlich auf speziell festgelegte Kategorien von Unternehmen und Einrichtungen bezieht.

Welche Anforderungen gelten für den Beschluss zur Anhebung des Limits?

Der Beschluss Nr. 1328 legt fest, welche Angaben die Entscheidung einer staatlichen Behörde über die Erhöhung der Reservierungsmengen enthalten muss.

In der Entscheidung sind anzugeben:

• die Identifikationsnummer der juristischen Person gemäß dem Einheitlichen staatlichen Register für Rechtssubjekte (EDRPOU)
• die vollständige Bezeichnung der systemrelevanten Einrichtung
• die erhöhte Einberufungsquote
• die Gesamtzahl der Wehrpflichtigen, die einberufen werden sollen
• die Gültigkeitsdauer der Entscheidung.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Gültigkeitsdauer einer solchen Entscheidung ein Jahr nicht überschreiten darf.

Nach der Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Vorschläge des Koordinierungszentrums übermittelt die zuständige staatliche Behörde über das Portal „Dija“ eine Mitteilung über die Änderung der Reservierungsgrenze im Einheitlichen Verzeichnis.

Innerhalb welcher Frist muss das erhöhte Buchungslimit genutzt werden?

Für das erhöhte Limit wurde eine weitere wichtige Frist festgelegt.

Nach Einreichung einer Mitteilung über die Änderung des Reservierungslimits über „Diy“ muss die staatliche Behörde oder die systemrelevante Einrichtung die Reservierung innerhalb von 10 Werktagen vornehmen. Wird die Reservierung nicht innerhalb dieser Frist vorgenommen, verliert der Beschluss der staatlichen Behörde über die Erhöhung des Reservierungsvolumens seine Gültigkeit. In der vorherigen Fassung waren hierfür 5 Werktage vorgesehen.

Darüber hinaus müssen die Leiter staatlicher Behörden und systemrelevanter Einrichtungen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Beschlusses zur Erhöhung der Obergrenze innerhalb von fünf Werktagen, beginnend mit dem Tag, der auf den Tag des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Beschlusses folgt, über das Portal „Dija“ Maßnahmen zur Aufhebung der auf dessen Grundlage gewährten Stundungen ergreifen.

Diese Anforderungen sind also von praktischer Bedeutung, wenn es nicht ausreicht, lediglich einen Beschluss über die Anhebung des Limits zu erhalten, sondern die im Verfahren vorgesehenen Maßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden müssen.

Einsatzplanung für Mitarbeiter der Vertretungen von Geberorganisationen und für die Durchführungsstellen von Projekten der internationalen technischen Hilfe

Für Vertretungen von Geberorganisationen und Durchführungsstellen von Projekten der internationalen technischen Hilfe, die als systemrelevante Einrichtungen eingestuft sind, gelten gesonderte Bestimmungen.

Grundsätzlich darf die Anzahl der wehrpflichtigen Mitarbeiter, die unter die Reservierungspflicht fallen, 50 % der Anzahl der wehrpflichtigen Mitarbeiter nicht überschreiten, die unmittelbar an der Durchführung der Aufgaben eines einzelnen Projekts beteiligt sind. Gleichzeitig gilt eine Obergrenze von höchstens sieben Personen.

Die Möglichkeit, mehr als sieben Personen von der Wehrpflicht freizustellen, ist durch einen gesonderten Beschluss des Staatssekretärs des Ministerkabinetts der Ukraine unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Vorschläge des Koordinierungszentrums vorgesehen.

Hierzu muss die Vertretung der Geberorganisation oder der Durchführende des internationalen technischen Hilfsprojekts einen begründeten Antrag stellen. Eine der notwendigen Voraussetzungen ist die Einbindung von mehr als sieben wehrpflichtigen Personen in die unmittelbare Durchführung der Aufgaben eines einzelnen Projekts.

Selbst in diesem Fall muss die Reservierung innerhalb von 50 % der Gesamtzahl der wehrpflichtigen Mitarbeiter bleiben, die in der entsprechenden Bestimmung festgelegt ist.

Somit ist die Möglichkeit einer Erhöhung der Anzahl der reservierten Mitarbeiter auf mehr als sieben Personen vorgesehen, was jedoch nicht die Aufhebung anderer festgelegter Beschränkungen bedeutet.

Wie wirkt sich die Wehrpflicht auf die Anhebung des Buchungslimits aus?

Der Beschluss Nr. 1328 knüpft die Prüfung von Anträgen auf Erhöhung der Reservierungsquoten ausdrücklich an die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich der Organisation und Führung der Wehrpflichtregistrierung.

Ein Grund für die Ablehnung begründeter Anträge auf Erhöhung der Quote durch das Koordinierungszentrum kann die Feststellung sein, dass der Leiter einer kritischen Einrichtung die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen systematisch verletzt hat.

Insbesondere heißt es in der Verordnung Nr. 1328:

• zwei oder mehr dokumentiert nachgewiesene Verstöße innerhalb der letzten 12 Monate
• die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gegen den Leiter wegen solcher Verstöße.

Diese Umstände sind bei der Prüfung von Vorschlägen zur Erhöhung der Reservierungsmengen von Bedeutung.

Gleichzeitig wird in dem Beschluss nicht präzisiert, ob sich die beiden Sachverhalte auf unterschiedliche Pflichten beziehen müssen oder ob sie mit einem einzigen, wiederholt begangenen Verstoß in Zusammenhang stehen können. Daher sollten nicht automatisch zwei beliebige Beanstandungen als zwei eigenständige Verstöße gewertet werden.

Der Beschluss Nr. 1328 enthält keine erschöpfende Auflistung konkreter Verstöße. Er spricht von einem systematischen Verstoß des Leiters eines unternehmenskritischen Betriebs gegen die Rechtsvorschriften im Bereich der Organisation und Führung der Wehrpflichtregistrierung. 

Welche Verstöße gegen die Wehrpflicht können von Bedeutung sein?

• mangelhafte Organisation der Wehrpflichtregistrierung
• Nichterfüllung der Meldepflichten gegenüber dem Territorialen Kontrollzentrum und dem Sonderdienst
• mangelhafte Führung der Unterlagen zur Wehrpflichtregistrierung
• Nichterfüllung der Pflichten zur Datenabgleichung
• Nichterfüllung der Anforderungen hinsichtlich der Unterrichtung der Mitarbeiter
• Missachtung der rechtmäßigen Anforderungen der Aufsichtsbehörde

Darüber hinaus ist es wichtig, den Geltungsbereich dieser Vorschrift nicht auszuweiten, da sie Gründe für die Ablehnung von Anträgen auf Anhebung der Obergrenze vorsieht, jedoch nicht in jedem Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Wehrpflicht eine automatische Aufhebung des Status als systemrelevantes Unternehmen oder aller geltenden Aufschübe vorsieht.

Was Arbeitgeber bereits jetzt tun sollten

Für Unternehmen ist es ratsam, eine interne Überprüfung der Organisation der Wehrpflichtregistrierung durchzuführen, insbesondere hinsichtlich:

• die Aktualität der Listen zur persönlichen Wehrpflichtregistrierung und anderer Registrierungsunterlagen
• die fristgerechte Übermittlung der vorgeschriebenen Meldungen und Angaben
• die ordnungsgemäße Ausfertigung von Anordnungen zur Ernennung der verantwortlichen Personen
• die Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich der Benachrichtigung der Mitarbeiter und der Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Behörden
• das Vorliegen von Unterlagen, die die Erfüllung der Pflichten im Bereich der Wehrpflichtregistrierung belegen.

Solche Maßnahmen tragen dazu bei, Mängel rechtzeitig aufzudecken und das Risiko von Komplikationen bei der Bearbeitung eines Antrags auf Erhöhung des Buchungslimits zu verringern.

Wann sind die Unterlagen für die Erlangung des Status als systemrelevantes Unternehmen einzureichen?

Die Regierung hat Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen, die den Status „von entscheidender Bedeutung“ erhalten möchten, empfohlen, ihre Unterlagen rechtzeitig bei den zuständigen zentralen Exekutivbehörden, anderen staatlichen Stellen oder den regionalen und städtischen staatlichen Verwaltungen einzureichen.

Dies betrifft Unternehmen, die den Status „systemrelevant“ für das Funktionieren der Wirtschaft und die Sicherung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung in einer Ausnahmesituation beantragen.

Derzeit ist die Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung des Status „systemrelevant“ jedoch ausgesetzt, und es ist davon auszugehen, dass Anträge erst nach einer Überarbeitung der Kriterien wieder entgegengenommen werden.

So wurde beispielsweise im Staatlichen Agrarregister (DAR) eine Mitteilung über die vorübergehende Aussetzung der Annahme von Anträgen auf Einstufung von Unternehmen des Agrar- und Industriekomplexes als systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft und die Sicherung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung in einer Ausnahmesituation veröffentlicht, da die branchenspezifischen Kriterien überarbeitet und an die aktualisierten gesetzlichen Anforderungen angepasst werden müssen – die Annahme von Anträgen im DAR ist bis zur Klärung der entsprechenden Fragen ausgesetzt. Über die Wiederaufnahme der Annahme von Anträgen im DAR wird zu einem späteren Zeitpunkt auf den offiziellen Informationskanälen bekannt gegeben.

Was ist für Unternehmen mit Schulden vorgesehen?

Der Beschluss Nr. 1328 sieht zudem eine willkommene Ausnahme hinsichtlich der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten vor, die aufgrund einer vorübergehenden Aussetzung oder Nichtleistung von Zahlungen aus dem Staats- oder Kommunalhaushalt im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Unternehmens oder der Bezahlung der von diesem gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen entstanden sind.

Solche Verbindlichkeiten werden im Rahmen der entsprechenden Bestimmung bis zum Eingang der fälligen Zahlungen nicht berücksichtigt, sofern dies schriftlich nachgewiesen wird.

Als Nachweis kann eine entsprechende Bescheinigung des Verwalters der Haushaltsmittel oder einer Stelle des Staatlichen Schatzamtes der Ukraine dienen.

Wenn also die Schulden nicht durch Verschulden des Unternehmens, sondern aufgrund einer Verzögerung der Haushaltsfinanzierung oder der Zahlungen für gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen entstanden sind, ist es wichtig, die entsprechenden Umstände ordnungsgemäß schriftlich zu belegen.

Gleichzeitig sollte diese Ausnahme nicht als allgemeine Befreiung aller Unternehmen von den Anforderungen hinsichtlich Steuerrückständen ausgelegt werden: Sie bezieht sich auf eine konkret definierte Situation und setzt deren Nachweis durch Unterlagen voraus.

Was Arbeitgeber tun sollten: Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung

Um sich an die neuen Anforderungen anzupassen, sollten Unternehmen ihre Situation schrittweise überprüfen:

Schritt 1. Die Entscheidung über die systemrelevante Bedeutung überprüfen. Ermitteln, auf der Grundlage welcher Kriterien das Unternehmen diesen Status erhalten hat, ob diese Kriterien weiterhin gültig sind und bis zu welchem Datum die Entscheidung gültig ist.

Schritt 2. Die Übereinstimmung mit den geltenden Kriterien überprüfen. Beurteilen, ob die Tätigkeit des Unternehmens den aktualisierten Anforderungen entspricht und ob eine zusätzliche Begründung für seine Bedeutung für die Wirtschaft, das Leben der Bevölkerung oder die Verteidigungsfähigkeit des Staates erforderlich ist.

Schritt 3. Den Bedarf an einer Anpassung der Reservierungsgrenze ermitteln. Falls die geltende Grenze nicht ausreicht, eine Begründung für die Notwendigkeit einer Erhöhung der Anzahl der reservierten Mitarbeiter erstellen.

Schritt 4. Wenden Sie sich an die zuständige staatliche Behörde (Ministerium / regionale Verwaltungsbehörde). Erkundigen Sie sich nach dem Verfahren zur Einreichung der Unterlagen, der Liste der erforderlichen Dokumente und der Möglichkeit, diese anschließend an das Koordinierungszentrum weiterzuleiten.

Schritt 5. Überprüfen Sie den Stand der Wehrpflichtregistrierung. Führen Sie eine interne Prüfung der Unterlagen, der Fristen für die Einreichung der vorgeschriebenen Meldungen und der Erfüllung der Pflichten durch die verantwortlichen Personen durch.

Schritt 6. Überwachen Sie die Fristen nach der Entscheidung. Wenn die Obergrenze erhöht wurde, stellen Sie sicher, dass die Mitarbeiter innerhalb der festgelegten Frist von zehn Arbeitstagen über das Portal „Dija“ reserviert werden, und verfolgen Sie die Gültigkeitsdauer der entsprechenden Entscheidung.

Schritt 7. Besondere Umstände schriftlich nachweisen. Wenn das Unternehmen die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen nutzt, insbesondere hinsichtlich der Zahlungen an den Haushalt, müssen die entsprechenden Nachweise rechtzeitig vorbereitet werden.

Welche Änderungen wurden nicht in die endgültige Fassung des Beschlusses Nr. 1328 aufgenommen?

Zwei Änderungen, die während der Ausarbeitung des Entwurfs diskutiert wurden, haben es nicht in den endgültigen Text geschafft.

Beschäftigte mit anderen Aufschüben wurden nicht aus der Berechnungsgrundlage für die Quote ausgeschlossen. Das heißt, sie werden wie bisher zur Gesamtzahl der Wehrpflichtigen gezählt.

Ebenfalls nicht enthalten ist die diskutierte Senkung der Quote für Wärmeversorgung, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft von 75 % auf 60 %.

Kurze Zusammenfassung:

• Der derzeitige Kritikalitätsstatus wird nicht automatisch für alle aufgehoben. Das Wegfallen des Kriteriums, auf dessen Grundlage ein Unternehmen diesen Status erhalten hat, ist jedoch ein Grund für die Aufhebung der entsprechenden Entscheidung.
• Die Erlangung des Kritikalitätsstatus wird einen zusätzlichen Schritt unter Einbeziehung des Koordinierungszentrums erfordern. Dies wird sich auch auf die Bearbeitungsfristen der Unterlagen auswirken.
• Die Erhöhung der Reservierungsquote hängt ebenfalls von den Empfehlungen des Koordinierungszentrums ab. Systematische Verstöße gegen die Wehrpflicht durch den Unternehmensleiter können die Prüfung entsprechender Anträge behindern.
• Die erhöhte Quote muss innerhalb von 10 Werktagen nach Einreichung der Mitteilung über deren Änderung über „Diyu“ ausgeschöpft werden.

Der Beschluss Nr. 1328 des Ministerrats der Ukraine, dessen Änderungen am 27. Oktober 2026 in Kraft getreten sind, präzisiert somit das Verfahren zur Bestimmung systemrelevanter Unternehmen, führt ein Koordinierungszentrum als zusätzlichen Mechanismus zur Koordinierung von Entscheidungen im Bereich der Personalreservierung ein und legt bestimmte verfahrensrechtliche Anforderungen für die Anhebung der Obergrenzen fest.

Für Arbeitgeber ist es wichtig, zwischen drei Aspekten zu unterscheiden: dem Vorliegen eines gültigen Status als systemrelevantes Unternehmen, dem Recht auf Reservierung von Mitarbeitern im Rahmen der festgelegten Obergrenze und der Möglichkeit, diese Obergrenze im Rahmen eines speziellen Verfahrens zu erhöhen. Dabei handelt es sich um unterschiedliche rechtliche Fragen, die nicht miteinander verwechselt werden sollten.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Einhaltung der Vorschriften zur Wehrpflichtregistrierung, der ordnungsgemäßen Begründung des Bedarfs an einer Reservierung sowie der fristgerechten Erfüllung der Verfahrensvorschriften gewidmet werden. Gerade diese Maßnahmen helfen den Unternehmen, die Auswirkungen der neuen Vorschriften auf ihre Tätigkeit einzuschätzen und die weitere Arbeit im Zusammenhang mit der Reservierung wehrpflichtiger Mitarbeiter angemessen zu organisieren.

Zusammenfassend gilt für den Arbeitgeber vor allem: Die derzeitige Dringlichkeit darf nicht mit der automatischen Beibehaltung aller Einberufungsmöglichkeiten gleichgesetzt werden. Zu den aktuellen praktischen Prioritäten gehören die Verfolgung der Überarbeitung der Kriterien, die Bestätigung der Konformität des Unternehmens mit den geltenden Anforderungen, die Führung einer ordnungsgemäßen Wehrpflichtregistrierung zur Vermeidung von Verstößen und Bußgeldern sowie die Einhaltung der Fristen für Entscheidungen und Verfahren. Dies ermöglicht es, rechtzeitig auf Änderungen zu reagieren und Risiken für den ununterbrochenen Betrieb des Unternehmens zu minimieren.

Sollten Sie Fragen zur Einstufung der Systemrelevanz Ihres Unternehmens, zur Freistellung von Mitarbeitern oder zur Führung der Wehrpflichtregister in Ihrem Unternehmen haben, wenden Sie sich bitte an die Experten von BDO in der Ukraine, um eine fachkundige Beratung zu erhalten.